Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1964 - VII ZB 14/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 1001
- VersR 1964, 1174
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.07.1971 - VII ZR 191/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revisionsfristversäumnis - Armut - …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen wie dem vorliegenden Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung, daß der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist in solcher Weise um das Armenrecht nachgesucht hat, daß er von seinem Standpunkt aus gesehen damit rechnen konnte, ihm werde das Armenrecht bewilligt (Senatsbeschluß VII ZB 14/64 vom 21. September 1964 = LM Nr. 15 zu § 233 (H) ZPO). - BGH, 02.05.1984 - IVb ZB 127/83
Vertretung einer Mandantin vor dem Oberlandesgericht durch einen nur am …
Andererseits war das Oberlandesgericht nicht gehindert, bei der Prüfung, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könne, auf die Frage der Bedürftigkeit zurückzugreifen (vgl. BGH VersR 1964, 1174, 1175). - BGH, 07.02.1977 - VII ZB 19/76 Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 21. September 1964 - VII ZB 14/64 = MDR 1964, 1001 Nr. 28).